Was hat der Zypern-Konflikt mit der Aufrüstung in Europa zu tun?
Seit einem halben Jahrhundert ist die Insel geteilt. Nun drängt besonders die Europäische Union auf eine Lösung. Solange die fehlt, kann sich ihre Militärkooperation mit der NATO nicht im Dienst der Kriegsertüchtigung entfalten
Seit einem halben Jahrhundert ist die Insel geteilt. Nun drängt besonders die Europäische Union auf eine Lösung. Solange die fehlt, kann sich ihre Militärkooperation mit der NATO nicht im Dienst der Kriegsertüchtigung entfaltenVon06. 08. 2026Den türkischen Präsidenten Erdoğan rahmt der kollektive EU-Wille in Sachen ZypernFoto: Anadolu Agency/IMAGODieser Tage blicken sowohl die Einwohner der griechisch dominierten Republik Zypern (RZ) als auch der nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) mit einer gewissen Sorge in die Zukunft. Grund dafür ist ausgerechnet die Aussicht darauf, dass sich der Status quo der Insel verändern könnte. Jener Zustand also, den – wenn man ihnen glaubt – die Politiker auf beiden Seiten nach mehr als fünf Jahrzehnten überwinden wollen. Seit die Türkei 1974 als Reaktion auf einenPutsch griechischer Offiziereein Drittel der Insel besetzt und später die TRNZ gegründet hat, drängen die Zyperngriechen auf eine Wiedervereinigung und den Abzug der türkischen Truppen. Sie fürchten eine endgültige Teilung der Insel, sollte die Türkei früher oder später den Norden Zyperns annektieren. Auch die Zyperntürken sind für einen Wandel dessen, was ist. In einer aktuellen Erhebung votieren drei Viertel der Befragten für eine Föderation der griechischen und türkischen Verwaltung. Wer sich im Norden der Insel dafür erwärmen kann, tut es aus Furcht vor dem wachsenden Einfluss Ankaras undeiner autoritären, islamisch-konservativen Politik. Die letzte erfolglose Verhandlungsrunde gab es 2017Freilich steckt der Teufel im Detail. Die Zyperngriechen hätten am liebsten einen Staat unter ihrer Kontrolle und würden den Zyperntürken nur Minderheitenrechte zugestehen. Die jedoch wollen politisch gleichberechtigt sein und über einen möglichen föderalen Staat mitentscheiden. Das heißt, beide Volksgruppen wollen Veränderungen, doch nicht um jeden Preis, zumal sich gegen ihren Willen Lösungen abzeichnen, die auf weniger Sicherheit, einen Verlust an Selbstbestimmung und Wohlfahrt hinauslaufen. Anlass für diese Sorge ist eine politische Dynamik, die scheinbar aus heiterem Himmel eingesetzt hat. Plötzlich kommtinternational Bewegung in die Zypern-Frage, die seit der letzten gescheiterten Verhandlungsrunde von 2017 in einen Dornröschenschlaf gefallen schien. Griechische und türkische Zyprioten konnten sich nicht einmal darüber verständigen, wann oder wie erneut verhandelt werden sollte. Von vertrauensbildenden Akten ganz zu schweigen. Trotzdem tourte die ehemalige kolumbianische Außenministerin M. Ángela Holguin, dieUN-Generalsekretär António Guterreszur persönlichen Zypernbeauftragten ernannt hat, durch die „Mutterländer“ Griechenland und Türkei und kontaktierte die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien, um sie für Verhandlungen zu gewinnen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ernannte ihren Vizepräsidenten Raffaele Fitto zum „Sonderbeauftragten für Zypern“. Ist Präsident Erdoğan einem Föderationsmodell zugetan?Und die Türkei, die bisher jede Einmischung der EU beim Zypern-Konflikt scharf zurückgewiesen hat, ist diesmal konzilianter. Am 9. Juli empfing Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Ankara von der Leyen und António Costa, Präsidenten des Europäischen Rates, und debattierte mit ihnen über Zypern. Inzwischen war UN-Generalsekretär António Guterres auf der Insel, um Nikos Christodoulides, den Präsidenten im Süden, und dessen Pendant Tufan Erhürman im Norden zu treffen. Es soll eine internationale Konferenz zur Neufassung eines Föderationsmodells geben. Wozu dieser Aktionismus? Die Antwort fällt nicht allzu schwer. Es geht weniger um die Zyprioten und eine Wiedervereinigung, auch wenn offizielle Statements dies behaupten. Es geht um Strategien für ein um die USA entkerntes Europa. 23 der 32 NATO-Staaten sind gleichzeitig EU-Mitglied. Trotzdem läuft die sicherheitspolitische Kooperation der beiden Blöcke nur auf Sparflamme. Ein Grund: die ungelöste Zypern-Frage. Als NATO-Staat blockierte Ankara zuletzt jedes Zusammenwirken der Allianz mit den griechischen Zyprioten und darüber hinaus die Weitergabe sensibler NATO-Daten an die EU. Diese Blockade gibt es seit 2004 – seit die Republik Zypern der EU beitrat. Nicht nur Ankara ist SpielverderberDoch der Krieg in der Ukraine und der Wille, am europäischen NATO-Pfeiler zu bauen, erhöhen den Druck. Es geht nicht mehr wie früher um Synergien zwischen NATO und EU in abgelegenen Regionen wie Afghanistan. Es geht um die Mobilität von Truppen in Europa, um Cyber-Sicherheit, hybride Kriegsführung und Rüstungsproduktion. Doch nicht nur Ankara ist Spielverderber. Als EU-Mitglied blockt die Republik Zypern die Teilnahme des Nicht-EU-Mitglieds Türkei am Europäischen Aufrüstungsfonds SAFE und am Beschaffungsprogramm PESCO für Militärgüter. Das stört Deutschland ebenso wie Polen und die baltischen Staaten, die sich stärker von Russland bedroht fühlen als die EU-Flanke in Westeuropa. Mit der Aussicht darauf, dass dann Nikosia und Athen ihren Widerstand gegen die Beteiligung der Türkei an SAFE aufgeben, soll Ankara zu Konzessionen in Zypern bewegt werden – bis hin zu einem Vereinigungsprozess. Auch Israel ist auf Zypern an BordEin weiterer Grund dafür, dass sich die große Politik erneut an dem so lange zuverlässig eingefrorenen Konflikt abarbeitet, wird oft nur hinter vorgehaltener Hand genannt. Um sich gegen die übermächtige Türkei auch militärisch abzusichern, ist die Republik Zypern in den vergangenen Jahren zu einem engen Verbündeten Israels geworden. Demzufolge stehen sichTel Aviv und Ankaranicht nur in Syrien, sondern auch auf Zypern gegenüber. Beide Inselhälften drohen, zu Bauern in einem strategischen Schach von Kontrahenten zu werden, die beideeine expansive Politikschätzen. Auch das ist weder im Interesse der EU noch Deutschlands, die bisher beide diesen Teil der Zypern-Frage ignorieren.