Wenn die USA ihren "Hinterhof" aufräumen: Peru
Unter dem Begriff der „Donroe-Doktrin“ (eine Wortschöpfung aus Donald Trump und der historischen Monroe-Doktrin von 1823) hat die US-Regierung Lateinamerika wieder offiziell zum exklusiven [. . . ]
Zum Inhalt springenMenüUnter dem Begriff der„Donroe-Doktrin“(eine Wortschöpfung aus Donald Trump und der historischen Monroe-Doktrin von 1823) hat die US-Regierung Lateinamerika wieder offiziell zum exklusiven strategischen Einflussgebiet der USA erklärt. Diese aggressive Neuauflage der traditionellen „Hinterhof-Politik“ zielt darauf ab, den wirtschaftlichen Einfluss Chinas zurückzudrängen, Migrationsrouten militärisch zu kontrollieren und unliebsame linke Regierungen – wie zuletzt durch den US-Militäreinsatz zur Festnahme von Nicolás Maduro in Venezuela – konsequent zu bekämpfen. Das schöne an Demokratie ist, um mit dem Politikwissenschaftler Karl Popper zu argumentieren, ist, dass man in ihr eine Regierung ohne Blutvergießen, also mit Wahlen loswerden kann. Perus knappster Präsidentschaftswahl: Fujimoris Sieg, Sánchez‘ Betrugsvorwürfe und das schwere Erbe der DiktaturNach mehr als drei Wochen Auszählung steht fest: Keiko Fujimori hat die peruanische Präsidentschaftswahl gewonnen – mit dem knappsten Ergebnis der jüngeren Landesgeschichte. Dieoffizielle Endauszählung der Wahlbehörde ONPEweist 50,135 Prozent für Fujimori gegenüber 49,865 Prozent für den linken Kandidaten Roberto Sánchez Palomino aus – ein Vorsprung von gerade einmal rund 49. 600 Stimmen bei über 18 Millionen abgegebenen Voten. Am 3. Juli bestätigte die Wahlbehörde das Ergebnis offiziell, wieReuters berichtete. Fujimoris Amtseinführung ist für den 28. Juli 2026, Perus Nationalfeiertag, vorgesehen. Die Stichwahl hatte bereits am 7. Juni 2026 stattgefunden. Was danach folgte, war ein politisches Nervenspiel: In den ersten Tagen nach der Wahl lagSánchez knapp vorn– lauttaz-Bericht vom 9. Juninach Auszählung von über 95 Prozent der Wahllokale mit 50,1 zu 49,9 Prozent. Je mehr Stimmen aus dem Auslandund dann auch aus ländlichen Regionen einflossen, desto mehr drehte sich das Bild zugunsten Fujimoris, die traditionell bei Auslandsperuanern und Teilen der urbanen Küstenregion stark abschneidet. Die Auszählung zog sich über drei Wochen hin, weil zahlreiche Wahlvorgänge beanstandet und einzeln überprüft wurden. Sánchez erkennt das Ergebnis nicht anRoberto Sánchez, der sich politisch in der Nachfolge des 2022 abgesetzten und inhaftierten Ex-Präsidenten Pedro Castillo positioniert, hat das Ergebnis bislang nicht anerkannt. Er spricht lautReutersvon einem „andauernden Betrug“ und verweist konkret darauf, dass die Wahlprotokolle aus 119Auslandsvertretungennicht unmittelbar nach der Abstimmung digitalisiert worden seien. Er kündigte rechtliche Schritte und eine Neuauszählung an. Internationale Wahlbeobachter von OAS und EU haben nach bisherigem Kenntnisstand jedochkeine Belege für einen umfassenden, systematischen Wahlbetruggefunden. Damit bleibt Sánchez‘ Vorwurf bislang eine politische Anschuldigung, keine belegte Tatsache – und sollte auch so eingeordnet werden, so berechtigt die Frage nach lückenloser Aufklärung der Auslandsprotokolle sein mag. Bemerkenswert ist der Kontrast zur ersten Wahlrunde im April: Dort hatte Fujimori unter den im Ausland lebenden Peruanern 17 Prozent geholt, Sánchez nur 2,6 Prozent. Dass sich dieses Muster in der Stichwahl fortsetzte und am Ende den Ausschlag gab, scheint plausibel, ohne dass es Fälschung braucht – schließt Manipulation im Einzelfall aber nicht per se aus. Das Erbe des Vaters: Diktatur, Massaker, ZwangssterilisierungenKeiko Fujimoris politische Biografie ist untrennbar mit der ihres Vaters Alberto Fujimori verbunden, der Peru von 1990 bis 2000 regierte und im September 2024 verstarb. Seine Präsidentschaft war geprägt von Autoritarismus: 1992 löste er per „Autogolpe“ eigenmächtig den Kongress auf, trieb radikaleMarktliberalisierungundMassenprivatisierungenvoran und ließ die Sicherheitskräfte mit äußerster Härte gegen die maoistische Guerilla Sendero Luminoso vorgehen. Alberto Fujimori wurde 2009 zu 25 Jahren Haft verurteilt– wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Massakern von Barrios Altos (1991) und La Cantuta (1992), begangen von einem Todesschwadron der Armee, sowie wegen Korruption, Bestechung und Entführung. Nach einer umstrittenen Begnadigung 2017, deren Rücknahme und erneuter Haft kam er im Dezember 2023 aus humanitären Gründen frei; er starb im September 2024 an Krebs. Seltsame Vorlieben für ethnische SäuberungenBesonders schwer wiegt das staatliche Zwangssterilisierungsprogrammder 1990er Jahre. Nach Angaben der peruanischen Ombudsstelle wurden zwischen 1996 und 2001272. 028 Frauen und 22. 004 Männer sterilisiert, andere Schätzungen gehen von bis zu 350. 000 Betroffenen aus. Die weit überwiegende Mehrheit warenarme, indigene Frauen aus den Anden- und Amazonasregionen. Betroffenenverbände dokumentieren Täuschung, Erpressung und offene Zwangsanwendung; mindestens fünf, nach anderen Angaben mindestens 18 Frauen starben an den Folgen der Eingriffe. Mitfinanziert wurde das Programm unter anderem von der US-Entwicklungsbehörde USAID und dem UN-Bevölkerungsfonds. Manche Wissenschaftler und Aktivisten bezeichnen die Kampagne alsForm ethnischer Säuberung, gegen die überwiegend indigene und ländliche Bevölkerung gerichtet. Wichtig für die Einordnung:Ein Strafverfahren gegen Alberto Fujimori persönlich wegen der Zwangssterilisierungen läuft juristisch seit über zwei Jahrzehnten und wurde immer wieder ausgesetzt, eingestellt und neu aufgerollt – zuletzt 2021 mit einer neuen Anklage. Zu einemrechtskräftigen Urteil wegen Völkermords ist es jedoch nie gekommen. Die Bezeichnung als „verurteilter Völkermord-Täter“ ist daher juristisch nicht korrekt, auch wenn die Vorwürfe schwer wiegen und international dokumentiert sind. Fujimori wurde wegen der Massaker, nicht wegen der Sterilisierungen, zu seiner 25-jährigen Haftstrafe verurteilt. Keiko Fujimori: vierter Anlauf, erste gewählte PräsidentinFür Keiko Fujimori ist es nach gescheiterten Kandidaturen 2011 (gegen Ollanta Humala), 2016 (gegen Pedro Pablo Kuczynski) und 2021 (knapp gegen Pedro Castillo) der vierte Anlauf – und der erste Erfolg. Damit wird sie dieerste durch Volkswahl bestimmte Präsidentin Perus– eine Unterscheidung zu Dina Boluarte, die 2022 durch verfassungsmäßige Nachfolge ins Amt kam. Ihre Partei Fuerza Popular hat die Fujimori-Vorwürfe der Vergangenheit nie aufgearbeitet;Keiko Fujimori hat sich wiederholt gegen eine strafrechtliche Aufarbeitung der Sterilisierungen positioniert und Verfahren gegen ihren Vater politisch bekämpft. Im Wahlkampf setzte sie auf ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität und irreguläre Migration – ein Thema, das angesichts steigender Gewalt in Peru viele Wähler bewegte. Sánchez dagegen warb für Justiz- und Polizeireformen und die Rechte der ländlichen Armutsbevölkerung. Washington und der Rechtsruck in LateinamerikaWährend im Globalen Süden die Skepsis gegenüber dem Wahlergebnis groß ist, verteidigen westliche Medien die Wahl als fair und korrekt. US-Außenminister Marco Rubio hatteFujimori am 30. Junigratuliert – also erst nach Abschluss der offiziellen Auszählung, und nicht wie im Internet behauptet, davor – und kündigte vertiefte Zusammenarbeit in Sicherheit, Investitionen und Handel an. Diese Reaktion reiht sich in ein größeres regionales Muster ein: Fujimoris Sieg fällt zusammen mit dem Wahlsieg des rechten Kandidaten Abelardo de la Espriella in Kolumbien und wird vonEuronews als Teil eines von Trump beflügelten Rechtsrucksin Lateinamerika eingeordnet, zu dem auch Javier Milei (Argentinien), Nayib Bukele (El Salvador) und José Antonio Kast (Chile) gezählt werden. Belegt ist eine klare politisch-ideologische Sympathie der Trump-Regierung für rechte bis rechtsextreme Kandidaten in der Region und öffentliche Unterstützungsbekundungen. „Nicht belegt„, wie man so schön sagt, ist dagegen eine direkte US-Einflussnahme auf die peruanische Stimmenauszählung selbst. In Kolumbien und anderen Ländern scheint das nicht mehr unbedingt der Fall zu sein. ZusammenfassungDas knappe Resultat offenbart ein tief gespaltenes Land: Sánchez holte seine Stimmen vor allem im ländlichen Andenraum und in ärmeren Regionen, Fujimori gewann in der Küstenregion, in Lima und insbesondere bei Auslandsperuanern. Ratingagenturen wie Moody’s reagierten positiv auf Fujimoris Sieg und erwarten politische Kontinuität sowie eine mögliche Freigabe blockierterBergbauprojektein Peru, dem drittgrößten Kupferproduzenten der Welt. Für die politische Kultur Perus bleibt die Frage nach Aufarbeitung zentral: Die juristische Aufarbeitung der Zwangssterilisierungen ist nach 25 Jahren weiterhin nicht abgeschlossen, während mit Keiko Fujimori nun dieTochter des verurteilten Diktatorsan der Staatsspitze steht. Gleichzeitig fehlt bislang der Nachweis handfesten Wahlbetrugs, den Sánchez und Teile der internationalen Linken behaupten. Beides – das schwere historische Erbe der Familie Fujimori und die Zweifel an der Beweislage für Betrugsvorwürfe – lässt sich journalistisch nur sauber trennen, wenn man dokumentierte Fakten von politischen Zuspitzungen unterscheidet. Aber angesichts von Erpressungen mit Sanktionen und Wirtschaftskriegen, Angriffskriegen, Völkermorden und Unterstützungen von brutalen Diktaturen durch die USA reiht sich für den Globalen Süden dieses „Wahlergebnis“ ein in ein geopolitisches Puzzle. Bild:WikipediaUnsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten umUnterstützung. Folge TKP aufTelegramoderGETTRundabonniere unseren Newsletter. Peru stuft Transgender künftig als „psychisch krank“ einGuillain-Barré-Syndrom: Gesundheitsnotstand in Peru ausgerufenDer ignorierte Aufstand in PeruRegeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann. 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