Ziel China und Indien: USA planen Zölle gegen Russland

Foto: Artphoto_Studio - Freepik. comUS-Senatoren planen drastische Sanktionen gegen Käufer von Russland-Öl: Die Initiative der USA trifft vor allem China und Indien. Ziel China und Indien: USA planen Zölle. . .

Von @finanzmarktwelt · 13. Juli 2026 · 5 min Lesezeit

Foto: Artphoto_Studio - Freepik. comUS-Senatoren planen drastische Sanktionen gegen Käufer von Russland-Öl: Die Initiative der USA trifft vor allem China und Indien. Ziel China und Indien: USA planen Zölle gegen RusslandEine überparteiliche Koalition von US-Senatoren gab am vergangenen Freitag bekannt, dass sie mit Präsident Donald Trumpeine Einigungüber einen überarbeiteten Gesetzesentwurf erzielt hat. Dieser zielt darauf ab, potenziell verheerende Wirtschaftssanktionen gegen jedes Land zu verhängen, das weiterhin russisches Öl kauft. Die Adressaten der neuen Initiative sind vor allem China und Indien, die Hauptabnehmer russischen Öls. Wenige Stunden späterstarbeiner der Initiatoren, der republikanische Senator Lindsey Graham. Einigung in Kiew: Überparteilicher Gesetzesentwurf steht vor AbstimmungGraham verkündete die Einigung der Senatoren in Kiew, wo er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen hatte. Die Sanktionen, auf die sich das Weiße Haus mit den Senatsabgeordneten verständigt haben, sind Teil des Sanctioning Russia Act, der schon im Frühjahr des vergangenen Jahres eingebracht worden war. Mittlerweile haben85 Senatorendem Entwurf ihre Unterstützung zugesagt und damit mehr, als zur Überstimmung eines möglichen präsidialen Vetos nötig wären. Am Montag tritt das Parlament zu seiner letzten Sitzungsperiode vor der Sommerpause zusammen. Der Mehrheitsführer John Thune hat schon angekündigt, dass er über das Gesetz noch vor den Ferien abstimmen lassen will, auch wenn der Sitzungskalender mit der Debatte um den Verteidigungsetat und Haushaltsfrist gefüllt ist. Denn danach beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes vor den im Herbst anstehenden Midterms. Lindsey Graham wird allerdings daran nicht mehr teilnehmen können. Er verstarb am Samstag im Alter von 71 Jahren vermutlich an einem Herzinfarkt. 500 Prozent Zoll auf alle GüterAuch wenn die Sanktionen gegen Russland gerichtet sind, sind die eigentlichen Adressaten China und Indien. Der Entwurf sieht vor, Zölle vonmindestens 500 Prozentauf sämtliche Waren eines Landes, das russisches Öl, Gas oder Uran kauft, zu erheben. Stellt der Präsident einen solchen Kauf fest, greift der Zoll binnen 15 Tagen. Die Feststellung wird alle 90 Tage erneuert und als diplomatische Hintertür bleibt ein einmaliger Aufschub von 180 Tagen. Damit erweist sich dieses Gesetz als erheblich robuster, als Trumps bisherige Versuche, Zölle vor allem gegen chinesische Produkte zu erheben. Denn die bisherigen IEEPA-Zölle, die Präsident Donald Trump auf Grundlage eines Notstands eingeführt hatte, wurden vom US-amerikanischen Supreme Court mit Begründungkassiert, dass die Zustimmung des Kongresses fehlen würde. Mit der Konstruktion des Republikaners Graham und des Demokraten Richard Blumenthal gelingt es, die Demokraten zur Zustimmung von in der Bevölkerung unbeliebten Zöllen mit Sanktionen gegen Russland zu verbinden, was der bisherigen Linie Trumps widerspricht. Das eigentliche Problem liegt aber in der Glaubwürdigkeit. Catherine Wolfram, die im Finanzministerium unter Biden an den Russland-Sanktionen arbeitete, nennt Zölle als Sanktionsersatz einungetestetes Werkzeugund warnte schon im Januar, Russland und Indien würden den Bluff der US-Regierung durchschauen und weiterkaufen. Denn die Kosten der Zölle treffen letztendlich die Konsumenten und Unternehmen in den USA, wie die Rückzahlungswelle der IEEPA-Zölle zeigt. China und Indien kaufen zusammen den Großteil der russischen Öl- und Gasexporte und verhelfen so Moskau seit Beginn des Krieges zu hohen Deviseneinnahmen. China nutzt eigene Logistik gegen sekundäre SanktionenChina hat schon gezeigt, dass es solche sekundäre Sanktionen dadurch abfangen kann, indem es einfach bestimmte Teapots samt Logistik nur für russische Lieferungen freihält. Aber die Volksrepublik fungiert auch als wichtiger Zwischenhändler für andere asiatische Länder. Die geplanten sekundären Sanktionen hätten vermutlich zur Folge, dass sich die russische Abhängigkeit von China weiter verfestigt, während sich die kleineren Länder nach neuen, teuereren Bezugsquellen umsehen müssten. Indien hat im Angesicht der Hormus-Krisezuletztwieder deutlich mehr russisches Öl gekauft. Im Zuge der Trumpschen Zusatzölle von 25 Prozent,drosseltenIndiens Raffinerien ihre russischen Käufe zunächst von 1,84 auf 1,04 Millionen Barrel pro Tag. Im Juni kaufte der Subkontinent mit 2,7 Millionen Barrel pro Tag so viel russisches Rohöl wie nie zuvor. Als Käufer der daraus raffinierten Produkte tritt mittlerweile ausgerechnet Russland auf. Denn die ukrainischen Drohnenangriffe auf die russischen Verarbeitungsanlagen haben die Kapazität auf zuletzt zwei Drittel der Mengegedrosselt, die das Putin-Reich benötigt. Trotzdem träfen die angedrohten Zölle Indien erheblich, denn die USA sind der wichtigste Handelspartner des Landes. Bereits eine spürbare Beeinträchtigung des bilateralen Handels würde das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 0,5 Prozent verringern. Anders als China diversifiziert Indien seine Rohölimporte bereits über den Irak, die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA und Westafrika. Neu-Delhi betont durchgängig, seine Energieeinkäufe folgten nationalem wirtschaftlichem Interesse. Gerade darin liegt die eigentliche Bedeutung des Gesetzes. Vordergründig richtet es sich gegen Russland, tatsächlich verschafft es Donald Trump jedoch eine rechtlich deutlich belastbarere Grundlage, erneut umfassende Zölle gegen China zu verhängen. Während die bisherigen IEEPA-Zölle an den Grenzen der präsidialen Notstandsbefugnisse scheiterten, stützte sich dieses Instrument auf einen ausdrücklichen Beschluss des Kongresses und entzöge einem der wichtigsten Angriffspunkte früherer Klagen die Grundlage. Die Sanktionen gegen Russland würden damit zum politischen Vehikel für einen neuen Zollkonflikt mit China, dessen Legitimation sich nicht mehr aus einem Notstand, sondern aus einem vom Parlament verabschiedeten Gesetz ableitet. Über den RedakteurDói EnnosonChina-ExperteDói Ennoson schreibt unter einem Pseudonym. Er ist China-Experte und vermittelt tiefgreifende Einblicke in das Reich der Mitte. Kommentare lesen und schreiben, hier klicken

Quelle: finanzmarktwelt.de